Montessori-Schule

„Warum findet das Konzept der Montessori-Schule in dem Bürgerbegehren keine Berücksichtigung mehr?"

Einige Bürger haben uns gefragt, warum das Konzept der Montessori-Schule in dem Bürgerbegehren keine Berücksichtigung mehr findet. Dazu möchten wir Folgendes erklären:

Für die rechtliche Zulässigkeit eines Bürgerbegehrens ist es von entscheidender Bedeutung, dass die Frage, die später zum Bürgerentscheid gestellt werden soll, „bestimmt" genug ist (sog. Bestimmtheitsgebot). Ein erfolgreicher Bürgerentscheid hätte letztendlich die Wirkung eines Ratsbeschlusses, sodass eindeutig bestimmt sein muss, welche Sachentscheidung getroffen und umgesetzt werden soll.

Um das Bestimmtheitsgebot einzuhalten, mussten wir somit entscheiden, ob wir die Aufhebung des ersten Ratsbeschlusses, der beinhaltet, dass der alte Grundschulstandort durch eine weiterführende Schule genutzt werden soll, oder die Aufhebung des zweiten Ratsbeschlusses, in welchem entschieden wurde, dass der Christliche Schulverein Warendorf die Trägerschaft der weiterführenden Schule übernehmen soll, begehren.

Die Frage, ob wir in Beelen statt der Privatschule des Christlichen Schulvereins Warendorf zukünftig eine Quartiersentwicklung mit Haus der Mitte oder eine Montessori-Schule haben wollen, konnten wir in dem Bürgerbegehren deshalb aus juristischen Gründen nicht offenlassen.

Wir haben diesbezüglich umfassend recherchiert, dies allein schon aus dem Grund, um ggf. auch die Stimmen der Schulbefürworter auf unserer Seite zu haben, denn unsere ursprüngliche Motivation war es, lediglich die Trägerschaft des Christlichen Schulvereins zu verhindern. Aus diesem Grund haben wir ja auch bereits vor dem Ratsbeschluss die Online-Petition ins Leben gerufen, welche sich ausschließlich gegen den Christlichen Schulverein richtete.

Aus vorgenannten Gründen haben wir uns deshalb dazu entschlossen, mit dem Bürgerbegehren den ersten Ratsbeschluss anzugreifen und somit nur noch die Möglichkeit einer Quartiersentwicklung mit Haus der Mitte offen zu lassen, da wir der Ansicht sind, dass dieses Konzept in Beelen den meisten Anklang findet.

Deshalb finden wir es sehr schade, wenn wir nun hören, dass vereinzelt dazu aufgerufen wurde, das Begehren allein aus dem Grund nicht zu unterschreiben, weil die Option der Montessori-Schule nicht mehr mit einbezogen werden konnte. Die Montessori-Schule würde auch bei einem Misserfolg des Bürgerbegehrens nicht mehr realisiert.

Wir würden uns freuen, wenn auch all diejenigen, die eine Montessori-Schule präferiert haben, das Bürgerbegehren mitunterschreiben, damit wir das gemeinsame Ziel, eine streng konservative Privatschule in Beelen zu verhindern, erreichen können.